2.1. Schutzsuchende und Menschen mit Migrationsgeschichte

Dieser Abschnitt beleuchtet die aktuelle Migrationslage und verdeutlicht, wie rassistische Zuschreibungen und politische Diskurse den Alltag vieler Menschen prägen. Von den 2025 in Sachsen-Anhalt registrierten rechten Angriffen war ein Großteil rassistisch motiviert: 130 der insgesamt 229 Taten richteten sich gegen Personen aufgrund ihrer Herkunft oder äußeren Zuschreibung, darunter 68 Kinder und Jugendliche. Hinzu kommen zahlreiche unregistrierte Übergriffe, Beschimpfungen und alltägliche Ausgrenzungserfahrungen.

Der «Sachsen-Anhalt-Monitor» ermittelt für das Bundesland eine «kohärente Ausländerfeindlichkeit» von 25 Prozent. Angesichts politischer Debatten, die zunehmend von rassistischen Narrativen geprägt sind, wird angenommen, dass die tatsächliche Belastung für die Betroffenen noch größer ist.

Insbesondere das durch einige politische Akteur*innen populär gewordene Framing, d. h. die bewusste Interpretation und Rahmung spezifischer Ereignisse, trägt regelmäßig zu einer Steigerung der Gewalt bei. So berichten Betroffene aus Magdeburg, dass sie nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 massiven rassistischen Anfeindungen ausgesetzt waren. Viele dieser Menschen meiden seither öffentliche Wege oder ziehen einen Wegzug in Betracht, nachdem sie Gewalt erfahren haben.

Auf politischer Ebene wird dieser Bedrohungslage selten mit Schutzkonzepten begegnet; stattdessen dominiert die Debatte über Migration als Sicherheitsproblem. Über Parteigrenzen hinweg wird verstärkt auf Überwachung und Kontrolle gesetzt. Die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP verweist in diesem Zusammenhang auf die Errichtung einer Einrichtung für Abschiebungshaft in Volkstedt.

Zudem prägen Forderungen nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende und Beziehende von Grundsicherung den politischen Diskurs. Auch der Entzug von Pässen für Islamist*innen wird thematisiert, wobei teilweise pauschalisierende Darstellungen zum Thema Islam verwendet werden. Diese Entwicklungen führen zu einer spürbaren Verschärfung in der Problematisierung von Migration.

Während ein gesellschaftlicher Rechtsruck bereits jetzt erkennbar ist, warnen migrantische Verbände wie der LAMSA e. V. eindringlich vor den qualitativen Folgen einer Regierungsbeteiligung rechtsextremer Kräfte.

Trotz dieser ernsthaften Herausforderungen bleibt die Zivilgesellschaft aktiv. Rechtliche Kenntnisse und solidarisches Handeln sind wichtige Werkzeuge, um sich gegen Ausgrenzung zu wehren und die Rechte aller Menschen zu schützen.

2.2. Zivilgesellschaft, NGOs und Minderheiten

Die demokratische Zivilgesellschaft sieht sich bereits heute mit dem Entzug von Fördermitteln sowie der Bedrohung durch physische Gewalt konfrontiert. Durch die zunehmende Vernetzung politischer Kräfte mit extrem rechten Strukturen steigt der Druck auf engagierte Projekte erheblich. Vorwürfe eines vermeintlichen «Linksextremismus» oder die Behauptung einer «Neutralitätspflicht» stellen Initiativen, die seit Jahren stabile Arbeit leisten, vor immer größere Hürden.

Die Normalisierung extrem rechter Positionen hat auch Auswirkungen auf die Protestkultur vor Ort. Ein gutes Beispiel hierfür findet sich in Halle (Saale). Früher reagierte der Stadtrat gemeinsam mit der Stadtgesellschaft entschlossen: Rechte Aufmärsche – wie etwa am 1. Mai 2017 – oder die versuchte Etablierung eines Hauses der «Identitären Bewegung» zwischen 2017 und 2020 wurden klar verurteilt und es wurde zu Gegenprotesten aufgerufen.

Im Jahr 2025 zeigte sich bei einer rechten Buchmesse eine deutliche Veränderung: Anstelle einer breiten institutionellen Unterstützung des Protests durch den Stadtrat, das Oberbürgermeisteramt, Unternehmen oder die Universität wurde vermehrt auf positive Gegenentwürfe und vergleichsweise leise Kritik gesetzt. Während positive Alternativen wertvoll sind, bedeutete dieser Wandel im Vergleich zu früheren Jahren einen Rückzug von der klaren Haltung, Faschist*innen keinen Millimeter Boden zu überlassen.

Diese Verschiebung der Kräfteverhältnisse droht sich nach der Landtagswahl weiter zu verstärken. Es ist mit einer Politik zu rechnen, welche die eigene Position als alleinige Normalität durchsetzen will und jede Möglichkeit nutzt, die «Anderen» – insbesondere die Zivilgesellschaft, queere und migrantische Menschen sowie kritische Nichtregierungsorganisationen – zu skandalisieren. Solche Bestrebungen bedeuten einen Verlust an Sichtbarkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt für die gesamte Gesellschaft.

Trotz dieser ernsthaften Herausforderungen ist die Zivilgesellschaft handlungsfähig. Rechtliche Kenntnisse und solidarisches Handeln sind wirksame Werkzeuge, um sich gegen Repressionen zu wehren und demokratische Freiräume zu verteidigen.

2.3. Kulturförderung und Medienfreiheit

Die Medienpolitik in Sachsen-Anhalt wird bereits seit dem Jahr 2016 maßgeblich durch die AfD beeinflusst. Die Bestrebungen richten sich insbesondere gegen Journalist*innen, die kritisch berichten. Ein zentrales Ziel ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch weitreichende Kritik unter Druck zu setzen. Dies führte dazu, dass auch die CDU den Medienstaatsvertrag zur Disposition stellte und die Anhebung der Beiträge über Monate hinweg blockierte. Hintergrund dieser Entwicklung war die Ankündigung von erklärten AfD-Sympathisierenden innerhalb der CDU-Fraktion, gemeinsam mit der AfD gegen den Vertrag zu stimmen, was eine bundesweite Krise der Medienpolitik auslöste.

Seitdem wird die Forderung nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer lauter, um dessen Unterstützung wieder zu gewinnen. Ein häufiger Vorwurf dabei ist die fehlende «Ausgewogenheit», die in diesem Zusammenhang als Vorwurf einer zu linken Ausrichtung interpretiert wird (vgl. Stellungnahme der CDU-Fraktion). Solche Narrative erhöhen den Druck auf die Sendeanstalten, kritische Berichterstattung über die extreme Rechte oder politische Verflechtungen zu reduzieren und stattdessen verstärkt Positionen aufzugreifen, die auf rassistische Panikmache hinauslaufen könnten. Die AfD bekennt sich dabei offen zum Kampf gegen einen freien Rundfunk, was auch unabhängige Sender wie das Radio Corax in Halle (Saale) unmittelbar betrifft.

Auch im Bereich der Kultur und Wissenschaft nehmen die Angriffe zu. Institutionen wie das Bauhaus Dessau sowie die Hochschulen im Land sind aufgrund ihrer Abhängigkeit von öffentlichen Mitteln bei politischen Machtwechseln besonders angreifbar. Es steht zu befürchten, dass durch massiven politischen und finanziellen Druck versucht wird, missliebige Positionen auszuschalten. Dies könnte etwa das Verbot von Genderforschung und Forschung zu Postkolonialismus an Hochschulen betreffen oder den Versuch, moderne kulturelle Ansätze durch völkisch-nationalistische Grundsätze und eine vermeintlich «traditionelle Architektur» zu ersetzen.

Trotz dieser ernsthaften Herausforderungen ist die Zivilgesellschaft nicht schutzlos. Rechtliche Spielräume sowie die Freiheit von Kunst und Presse sind wertvolle Güter, die verteidigt werden können und müssen, um eine vielfältige Gesellschaft zu bewahren.

2.4. Demokratische Bildung, Schule und Jugendhilfe

Sachsen-Anhalt befindet sich seit Jahren in einer Bildungskrise. Der Mangel an Lehrer*innen verstärkt die soziale Ungleichheit und führt dazu, dass insbesondere an Sekundarschulen im ländlichen Raum kaum genug Personal vorhanden ist, um den grundlegenden Unterricht abzudecken. In der Folge verlassen immer mehr Schüler*innen die Schule ohne Abschluss. Um personelle Ressourcen einzusparen, existierten bereits in der Vergangenheit Bestrebungen, den Wechsel vom Haupt- zum Realschulzweig zu erschweren.

Überforderte Lehrkräfte finden in diesem System selten den Raum, um politische und soziale Themen angemessen aufzugreifen. Dies erleichtert es extrem rechten Kräften, eine Jugendkultur in ihrem Sinne zu prägen. Gleichzeitig steht die Schulsozialarbeit unter einem ständigen Finanzierungsvorbehalt und reicht für den tatsächlichen Bedarf nicht aus. Engagierte Lehrer*innen geraten zudem vermehrt unter Druck: Kampagnen gegen Lehrkräfte, oft unter dem Vorwand einer vermeintlichen «Neutralitätspflicht», sollen einschüchtern. Dies führt fälschlicherweise zu der Annahme, Lehrkräfte dürften sich nicht kritisch gegenüber dem Faschismus äußern oder an demokratischen Protesten teilnehmen.

Die politischen Forderungen der AfD zielen darauf ab, diese Tendenzen zu verschärfen. Geplant sind ein weitreichendes Äußerungsverbot für Lehrkräfte sowie eine Deckelung der Schüler*innen, die das Gymnasium besuchen dürfen, auf 25 Prozent. Eine strikte Trennung der Schulformen soll die politische Einflussnahme auf Gymnasien und Gemeinschaftsschulen erhöhen und soziale Ungleichheit weiter zementieren. Bewährte Strukturen wie die Schulsozialarbeit, Inklusionsangebote und demokratische Projekte wie «Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage» drohen wegzubrechen.

Trotz dieser Herausforderungen bleibt die Schule ein zentraler Ort für demokratische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement. Kenntnisse über die Rechte und Pflichten sowie eine starke Vernetzung innerhalb der Schulgemeinschaft sind wirksame Mittel, um sich gegen Einschüchterungsversuche zu wehren.

2.5. Rechtsstaatliche Rahmen von Justiz und Polizei

In den Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts zeigen sich Herausforderungen durch rechte Strukturen. Skandale um rassistische Chatgruppen, Berichte über verschwundene Waffen oder eine unzureichende Sensibilität gegenüber rechter Gewalt haben in der Vergangenheit für öffentliches Aufsehen gesorgt.

Ein besonders kritisches Thema ist die Gewalt in Polizeigewahrsam. Bundesweite Aufmerksamkeit erregte der Fall Oury Jalloh, dessen Todesumstände auch 20 Jahre später erschütternde Bilder hervorrufen. Die Fälle von Mario Bichtemann, Hans-Jürgen Rose und Li Yangjie rufen ebenfalls dringende Fragen zur rechtsstaatlichen Aufklärung auf, die immer noch eine konsequente Aufarbeitung erfordern.

Im Bereich der Justiz löste der jahrelange Umgang mit dem Rechtsextremisten Sven Liebich Kritik aus. Trotz fortgesetzter Volksverhetzung und Provokationen erfolgte erst nach einem Wechsel innerhalb der Staatsanwaltschaft eine konsequente Verfolgung, die schließlich zu einer Verurteilung führte. Der Prozess sowie die zwischenzeitliche Flucht des Verurteilten wurden bundesweit wahrgenommen.

Die aktuelle Landespolitik setzt verstärkt auf den Ausbau der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden, während die Gefahren durch rechte Gewalt oder die Förderung von Protesträumen weniger im Fokus stehen. Durch die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Städten wurden erweiterte Befugnisse für anlasslose Kontrollen geschaffen. Der verstärkte Einsatz von Videotechnik und Polizeistreifen zielt darauf ab, das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Extrem Rechte sind bestrebt, diese Entwicklungen für eine Kriminalisierung von antifaschistischem Protest zu nutzen und polizeiliche Befugnisse weiter auszudehnen.

Trotz der negativen Entwicklungen bietet der Rechtsstaat effektive Mittel zur Verteidigung der persönlichen Freiheit. Rechtliche Klarheit und solidarische Netzwerke stellen wichtige Instrumente dar, um staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen und die eigenen Freiheiten zu schützen. Diese Handreichung unterstützt dabei, die eigenen Rechte gegenüber Sicherheits- und Ordnungsbehörden sicher zu vertreten und aktiv für eine offene Gesellschaft einzutreten.