2.3.1. Kunstfreiheit unter Vorbehalt – wenn Förderung an politische Bekenntnisse geknüpft wird

Wer einmal eine Förderung erhalten hat, kann grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass sie fortgesetzt wird – außer die Verwaltung hat schriftlich zugesichert, die Förderung zu erteilen; das kommt in der Praxis nur äußerst selten vor. Bei der Projektförderung ergibt sich die Förderdauer ohnehin aus dem Förderzweck und dem dafür veranschlagten Zeitraum. Institutionelle Förderbescheide orientieren sich dagegen am Haushaltsjahr. Auch wenn die wiederholte institutionelle Förderung einer Einrichtung faktisch einem politischen Bekenntnis zu ihr gleichkommt, darf sie kein Vertrauen auf künftige Förderung begründen: Institutionelle Förderbescheide und Bescheide für sich wiederholende Projektförderungen müssen deshalb folgenden Hinweis enthalten (Nr. 1 der Ergänzenden Regelungen zu den §§ 23 und 44 LHO-LSA [Landeshaushaltsordnung Sachsen-Anhalt]): 

«Ich weise darauf hin, dass aus dieser Bewilligung nicht geschlossen werden kann, dass auch in künftigen Haushaltsjahren mit einer Förderung gerechnet werden kann. Es ist zu erwarten, dass Kürzungen von Zuwendungen unumgänglich sind oder Zuwendungen ganz entfallen. Ich bitte Sie, dieses Finanzierungsrisiko, insbesondere bei Abschluss, Änderung oder Verlängerung von Verträgen (z. B. für Mietobjekte oder für Personal), zu berücksichtigen.»

Für regelmäßig geförderte Träger*innen kann ein Abbruch der Förderung deshalb erhebliche wirtschaftliche Folgen haben: Verbindlichkeiten und geplante Ausgaben, die von der Förderung abhängen, lassen sich dann nicht mehr bedienen. Besonders betrifft das langjährig institutionell geförderte Träger*innen, deren Stammpersonal nach Ausschöpfung aller Befristungsmöglichkeiten oft unbefristet beschäftigt ist; zur Vermeidung einer Insolvenz oder in deren Zuge müssen sie diesem betriebsbedingt kündigen. Dass das Personal zuvor aus Fördermitteln finanziert wurde, verschafft gegenüber der Verwaltung in der Regel keinen Anspruch auf Fortsetzung der Förderung: Es gehört zum unternehmerischen Risiko, für die eigenen Verbindlichkeiten einstehen zu müssen. Entsprechendes gilt für befristete Gewerbemietverhältnisse, in denen Kunst- und Kulturräume vermietet werden: Auch nach Ablauf der Mietdauer lässt sich aus der bisherigen Vermietung kein Vertrauensschutz auf eine Verlängerung ableiten.

Verstößt eine geförderte Person oder Institution gegen eine Bekenntnisauflage, kann die Verwaltung den Zuwendungsbescheid rückwirkend widerrufen (§ 1 Abs. 1 VwVfG-LSA i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG) und die gesamte Zuwendung zurückfordern; auf den Wegfall der Bereicherung kann sie sich dabei in der Regel nicht berufen (§ 1 Abs. 1 VwVfG-LSA i.V.m. § 49a Abs. 1 und 2 VwVfG). Gegen Widerruf und Rückforderung ist die Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht der richtige Rechtsbehelf; ein Widerspruchsverfahren findet in Sachsen-Anhalt nicht statt (§ 8a AG VwGO-LSA).

Für die Begründung gilt das unter «objektiven Kriterien» Gesagte entsprechend. Zusätzlich lässt sich die Unbestimmtheit der Auflage angreifen.

Manche Zuwendungsempfänger*innen (Erstempfänger*innen) dürfen laut Zuwendungsbescheid die Zuwendung über einen privatrechtlichen Fördervertrag an Letztempfänger*innen weiterleiten (Nr. 12 VV zu § 44 LHO-LSA) und erfüllen damit den Zuwendungszweck. Es entsteht eine Förderkette: Verwaltung – Zuwendungsbescheid – Erstempfänger*in – Fördervertrag – Letztempfänger*in. Obwohl solche Förderverträge privatrechtlicher Natur sind, entsprechen sie inhaltlich weitgehend einem Zuwendungsbescheid (Nr. 12.5.2 i.V.m. den Nrn. 12.4.3 bis 12.4.7 VV zu § 44 LHO-LSA). Die Verwaltung kann Erstempfänger*innen deshalb entsprechend den Ausführungen zu objektiven und subjektiven Kriterien Vorgaben zur Auswahl der Letztempfänger*innen machen oder bestehende Förderverträge rückabwickeln lassen; ein unmittelbarer Durchgriff der Letztempfänger*innen auf die Verwaltung unter Auslassung der Erstempfänger*innen ist dabei nicht möglich.

Sind Erstempfänger*innen nicht staatlich oder überwiegend staatlich kontrolliert, können sich Letztempfänger*innen ihnen gegenüber nicht unmittelbar auf Grundrechte berufen. Grundrechte wirken in diesem Verhältnis nicht unmittelbar. Sie beeinflussen jedoch die Entscheidung der Zivilgerichte: Wenn ein Gesetz einen unklaren Begriff verwendet oder verschiedene Bewertungen zulässt, müssen Gerichte die grundrechtlichen Wertungen berücksichtigen und die Vorschrift entsprechend auslegen. Weil die Zuwendung privatrechtlich weitergeleitet wird, sind für Streitigkeiten die Zivilgerichte zuständig, nicht die Verwaltungsgerichte (bei einer Fördersumme bis 10.000 Euro die Amtsgerichte, darüber die Landgerichte [§ 23 Nr. 1 GVG]). Abgelehnte Bewerber*innen können sich mit einer Leistungsklage wehren; auch hier verpflichtet das Gericht die geförderte Institution höchstens dazu, ohne das angegriffene Kriterium neu zu entscheiden. Kündigt ein*e Erstempfänger*in einen Fördervertrag aus wichtigem Grund wegen Verstoßes gegen die Bekenntnispflicht und fordert die Fördersumme zurück, kann sich der*die Letztempfänger*in mit einer Feststellungsklage wehren; für die Begründung gilt zum Widerruf von Förderbescheiden Gesagte.

Um sich von der Förderung durch das Land Sachsen-Anhalt finanziell unabhängiger zu machen, bleibt Akteur*innen aus Kunst und Kultur vor allem die Diversifizierung ihrer Mittelgeber*innen. Auf Bundesebene kommen etwa der Etat der oder des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und nachgeordnete Einrichtungen wie die Kulturstiftung des Bundes infrage. Auch die Europäische Union fördert Künstler*innen und Kulturschaffende direkt, etwa über das Programm Creative Europe. 

Schließlich lohnt sich der Blick auf private Stiftungen und Mäzen*innen, die bei der Verwendung ihrer Mittel meist deutlich flexibler sind; eine Übersicht wichtiger, in Deutschland ansässiger Stiftungen bietet der Stiftungsindex des Bundesverbands Deutscher Stiftungen.