Der hier dargestellte Ablauf beschreibt den typischen Verlauf eines ordentlichen Strafverfahrens nach der Strafprozessordnung (StPO). Daneben existieren gesetzlich geregelte Sonderformen und Abweichungen für spezifische Konstellationen, wie das Strafbefehlsverfahren (§§ 407–412 StPO) oder das beschleunigte Verfahren (§§ 417–420 StPO; siehe detailliert den Exkurs zum Beschleunigten Verfahren im Strafrecht). Auch wenn sich ein Verfahren gegen Jugendliche (14 bis 17 Jahre) oder Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) richtet, können Besonderheiten gelten.

Ermittlungsverfahren

Am Beginn des Strafverfahrens steht das sogenannte Ermittlungsverfahren. Dieses beginnt zwingend mit einem Anfangsverdacht. Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn Ermittlungsbehörden aufgrund bestimmter Umstände davon ausgehen, dass eine Straftat begangen wurde, und grundsätzlich denkbar ist, dass hierfür jemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Häufig entsteht dieser Verdacht durch eine Strafanzeige oder einen Strafantrag (siehe «Strafanzeige und Strafantrag») oder durch eigene Feststellungen der Polizei vor Ort. Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts sind die Ermittlungsbehörden nach dem rechtsstaatlichen Legalitätsprinzip verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen und die Tat von Amts wegen zu verfolgen (§ 152 Abs. 2 StPO).

Gemeinsam mit der Polizei versucht die Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt aufzuklären. Hierzu werden Zeug*innen vernommen, Beweismittel gesichert, Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt oder Gegenstände beschlagnahmt. Für jede dieser Maßnahmen gelten gesetzliche Grenzen; besonders schwerwiegende Eingriffe bedürfen zudem grundsätzlich einer vorherigen richterlichen Anordnung (Richtervorbehalt).

Abschluss des Ermittlungsverfahrens

Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen. Ihr stehen grundsätzlich drei Wege offen: Sie kann das Verfahren einstellen, Anklage erheben oder beim Gericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen (§ 407 Abs. 1 StPO; dazu unten «Exkurs: Strafbefehlsverfahren»).

Eine Einstellung des Verfahrens bedeutet, dass kein Strafverfahren vor Gericht stattfindet. Eine Einstellung kann aus verschiedenen Gründen erfolgen:

• Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO): Wenn die Ermittlungen ergeben, dass die Beweise voraussichtlich nicht für eine Verurteilung ausreichen.
• Einstellung aus Opportunitätsgründen (§§ 153, 153a StPO): Bei geringer Schuld kann das Verfahren – in der Regel mit Zustimmung des Gerichts – eingestellt werden (§ 153 StPO) oder gegen Auflagen (etwa Geldauflagen), sofern die beschuldigte Person und das Gericht zustimmen (§ 153a StPO). Beide Einstellungen sind kein Schuldspruch und führen zu keiner Eintragung im Bundeszentralregister.
• Teileinstellung und Beschränkung der Strafverfolgung (§§ 154, 154a StPO): Einzelne Taten oder Tatteile können ausgeschieden werden, wenn die dafür zu erwartende Strafe neben einer anderen Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. In umfangreicheren Verfahren ist das einer der häufigsten Erledigungswege.

Entscheidet die Staatsanwaltschaft, Anklage zu erheben, reicht sie eine schriftliche Anklageschrift beim zuständigen Gericht ein (§ 170 Abs. 1 StPO). Dies darf sie nur entscheiden, wenn sie nach Aktenlage eine Verurteilung der beschuldigten Person für wahrscheinlicher hält als einen Freispruch (sogenannter «hinreichender Tatverdacht»).

Zwischenverfahren

Nach Einreichung der Anklageschrift prüft das Gericht selbst, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (§ 203 StPO). Dieser Abschnitt wird als Zwischenverfahren bezeichnet.

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, lässt das Gericht die Anklage zu – es erlässt einen Eröffnungsbeschluss, womit das Hauptverfahren beginnt. Fehlt es dagegen an einem hinreichenden Tatverdacht, lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab (§ 204 StPO).

Hauptverhandlung

Die Hauptverhandlung ist das eigentliche Herzstück des Strafverfahrens. Sie findet mündlich, unmittelbar und in der Regel öffentlich – das heißt, Zuschauende dürfen grundsätzlich anwesend sein – vor dem Gericht statt. Nach dem Aufruf der Sache und der Personalienfeststellung verliest die Staatsanwaltschaft die Anklage. Anschließend wird die angeklagte Person gefragt, ob sie sich zur Sache äußern möchte.

Hier gilt, dass Angeklagte nicht verpflichtet sind, Angaben zur Sache zu machen. Ihr Schweigen darf auch nicht zu ihren Lasten gewertet werden. Es folgt die Beweisaufnahme (Vernehmung von Zeug*innen und Sachverständigen, Verlesung von Dokumenten oder Inaugenscheinnahme von Beweismitteln).

Nach Abschluss der Beweiserhebung folgen die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Strafe oder einen Freispruch; die Verteidigung plädiert im Interesse der angeklagten Person. Die angeklagte Person hat das letzte Wort.

Urteil

Nach der Beratung verkündet das Gericht im Namen des Volkes das Urteil. Es kann auf Freispruch oder Verurteilung (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, die ggf. zur Bewährung ausgesetzt wird) lauten. Das Gericht ist nicht an die Anträge der Staatsanwaltschaft gebunden. Es entscheidet auf Grundlage der Beweise nach dem Grundsatz «in dubio pro reo» (im Zweifel für die angeklagte Person). Das bedeutet einfach gesagt: Wenn das Gericht nicht mit der erforderlichen Sicherheit von der Schuld überzeugt ist, muss es freisprechen.

Rechtsmittel- und Vollstreckungsverfahren

Gegen das Urteil können Beschuldigte sowie die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen, um das Urteil von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Welches Rechtsmittel statthaft ist, richtet sich nach dem erstinstanzlichen Gericht: Gegen Urteile des Amtsgerichts ist die Berufung möglich, in der noch einmal vollständig über Tatsachen und Beweise verhandelt wird; gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts ist nur die Revision statthaft, die das Urteil ausschließlich auf Rechtsfehler überprüft. Hierfür gelten mitunter sehr kurze Fristen von einer Woche ab Urteilsverkündung. Ist das Urteil rechtskräftig, schließt sich das Vollstreckungsverfahren an, in dem die Strafe durchgesetzt wird.

Exkurs: Strafbefehlsverfahren

Ein Strafverfahren kann auch in Form eines Strafbefehlsverfahrens zum Abschluss kommen. In einem solchen erhalten Beschuldigte einen sogenannten «Strafbefehl» vom Gericht, in dem nicht nur ein strafrechtlicher Vorwurf steht, sondern auch eine Strafe. Wenn Beschuldigte nicht innerhalb einer zweiwöchigen Frist ab Zustellung des Strafbefehls Einspruch einlegen, wirkt dieser Strafbefehl wie ein Urteil.

Es handelt sich um ein schriftliches Verfahren bei leichterer Kriminalität, das ohne mündliche Hauptverhandlung und ohne Anhörung der angeklagten Person vor Gericht abläuft.

Wird ein Einspruch eingelegt, beraumt das Gericht eine Hauptverhandlung an – der Strafbefehl wird dann vereinfacht gesagt «nur» wie eine Anklage behandelt. Erscheinen Beschuldigte zu dieser Gerichtsverhandlung unentschuldigt nicht, wird der Einspruch verworfen – es gilt dann wieder der Strafbefehl, als wäre kein Einspruch eingelegt worden. Ein persönliches Erscheinen ist allerdings nicht zwingend: Beschuldigte können sich in der Hauptverhandlung durch eine*n Verteidiger*in mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten lassen (§ 411 Abs. 2 StPO).

Der Einspruch gegen den Strafbefehl kann bis zum Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen werden. Dann gilt auch wieder der Strafbefehl mit der dort bestimmten Strafe. In der Hauptverhandlung selbst kann der Einspruch nur noch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft zurückgenommen werden.

Wer mit dem Vorwurf einer Straftat konfrontiert wird, befindet sich in einer psychologischen Ausnahmesituation. Das Wissen um die eigenen Rechte ist in dieser Situation der wirksamste Schutz vor behördlichen Übergriffen.  

Recht zu schweigen

Niemand muss sich selbst belasten («nemo tenetur se ipsum accusare»). Aus diesem Grundsatz folgt: Wer in einem Strafverfahren beschuldigt wird, hat immer das Recht zu schweigen.

Konkret heißt das, dass niemand gezwungen werden darf auszusagen. Aus dem Schweigen dürfen weder Polizei, Staatsanwaltschaft noch Gerichte negative Schlüsse ziehen. Die alltägliche Unterstellung, dass, wer schweigt, etwas zu verbergen hat, verbietet sich für das Strafverfahren.

Problematisch wird es für die beschuldigte Person beim sogenannten «Teilschweigen». Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf aus vollständigem Schweigen zwar nichts Negatives gefolgert werden; wer jedoch zu einigen Punkten aussagt und zu anderen schweigt, eröffnet unter gewissen Umständen Gerichten die Möglichkeit, aus diesem «Teilschweigen» doch negative Folgerungen zu ziehen.

Wer anfangs schweigt, kann sich in späteren Stadien, wenn die Umstände klarer sind, immer noch zur Sache äußern.

Ladung zur Beschuldigtenvernehmung

Erhalten Beschuldigte eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung von der Polizei, sind sie nicht verpflichtet, dieser nachzukommen. Anders ist dies nur bei einer – in der Praxis seltener vorkommenden – Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts. Eine Verpflichtung, sich zur Sache zu äußern, besteht in keinem Fall. Zu beachten: Zeug*innen müssen in der Regel auch bei polizeilichen Ladungen erscheinen.

Recht auf anwaltliche Verteidigung

Nach § 137 StPO haben Beschuldigte das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers oder einer Verteidigerin zu bedienen. Dieses Recht gilt ausdrücklich während des gesamten Verfahrens (zum Beispiel auch während einer laufenden Hausdurchsuchung).

Pflichtverteidigung

In einem Strafverfahren haben Beschuldigte das Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Aus diesem Recht leitet sich bei fehlenden finanziellen Mitteln jedoch nicht – anders als in vielen anderen Ländern – automatisch der Anspruch auf eine staatlich finanzierte Verteidigung ab. Das deutsche Recht kennt im Strafverfahren keine allgemeine Prozesskostenhilfe für Beschuldigte. Eine Beratungshilfe deckt lediglich eine einmalige Erstberatung ab, jedoch keine Vertretung im Verfahren.

In bestimmten Situationen schreibt das Gesetz vor, dass Beschuldigte zwingend anwaltlich vertreten werden müssen. In diesen Fällen einer sogenannten notwendigen Verteidigung wird ein*e Pflichtverteidiger*in bestellt. Dies geschieht unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der beschuldigten Person.

Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigung

Die Fälle der notwendigen Verteidigung sind in § 140 StPO geregelt und umfassen insbesondere die folgenden Konstellationen:

• Wenn eine besonders hohe oder schwerwiegende Strafe bzw. Rechtsfolge bei Verurteilung droht (zum Beispiel Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe oder ein Berufsverbot).
• Wenn die Sach- oder Rechtslage besonders schwierig ist oder persönliche Einschränkungen (zum Beispiel seh-, hör- oder sprachbehindert) vorliegen. Bei Letzterem muss die Bestellung einer Pflichtverteidigung explizit beantragt werden.
• Wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungshaft oder Hauptverhandlungshaft (zum Beispiel im beschleunigten Verfahren) befindet.

Auswahlrecht der beschuldigten Person

Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, hat die beschuldigte Person nach § 142 Abs. 5 StPO das Recht, dem Gericht eine*n Verteidiger*in ihrer Wahl namentlich vorzuschlagen. In der Regel muss das Gericht diesem Vorschlag folgen.  

Macht die beschuldigte Person von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, wählt das Gericht selbst eine*n Pflichtverteidiger*in aus.

Wichtiger Kostenhinweis: Die Kosten einer Pflichtverteidigung werden zwar zunächst vom Staat gezahlt. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung muss die verurteilte Person diese Kosten jedoch in der Regel an den Staat zurückzahlen.

Recht auf Akteneinsicht

Wird eine beschuldigte Person anwaltlich vertreten, wird der*die Verteidiger*in zuallererst Akteneinsicht beantragen, da eine effektive Strafverteidigung ohne Kenntnis des genauen Akteninhalts unmöglich ist. Nach § 147 Abs. 4 StPO haben unverteidigte Beschuldigte ein Recht auf Akteneinsicht. Das Recht kann jedoch beschränkt werden, wenn beispielsweise Ermittlungen im gegenständlichen oder auch in einem anderen Strafverfahren gefährdet werden oder überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Beantragt der*die Verteidiger*in Akteneinsicht, gelten einige dieser Beschränkungen nicht – das Akteneinsichtsrecht der beschuldigten Person ist also nicht gleichwertig mit dem einer anwaltlichen Verteidigung. 

Rechte von Zeug*innen

Zeug*innen sind zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. In einigen Situationen sind sie allerdings berechtigt, ihre Aussage zu verweigern. Dazu gehören insbesondere:

• Nahe Angehörige (Verlobte, Ehegatt*innen, eingetragene Lebenspartner*innen, Eltern, Kinder, Geschwister) müssen in einem Verfahren gegen ihre Verwandten keine Aussage machen (Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO). Auch bei beruflich erlangtem Wissen bestehen teilweise Zeugnisverweigerungsrechte (sogenannte «Berufsgeheimnisträger*innen», § 53 StPO).
• Zeug*innen müssen sich außerdem nicht selbst belasten. Sie können die Beantwortung einzelner Fragen verweigern, wenn sie sich durch die Antwort der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würden (Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO).
• Zeug*innen können sich im Übrigen auch anwaltlich beraten lassen und ihre*n Anwält*in mit zu Gericht bringen, wenn sie dort eine Aussage tätigen müssen (sogenannter «Zeugenbeistand»).

Proaktive Beweissicherung

Unmittelbar nach einer Straftat ist eine proaktive Beweissicherung für den Erfolg späterer Verfahren entscheidend. Mögliche Maßnahmen sind hierbei:

• die Erstellung von Gedächtnisprotokollen, um Erinnerungslücken zu vermeiden;
• die Sicherung digitaler Spuren (etwa Kopien und Back-ups von Fotos, Videos, relevanten Messenger-Chats oder Social-Media-Beiträgen);
• die ärztliche Dokumentation von Verletzungen bei Gewaltopfern.

Strafanzeige und Strafantrag

Opfer einer Straftat können ein Verfahren auf zwei Wegen initiieren:

• Strafanzeige (§ 158 StPO): Opfer teilen der Ermittlungsbehörde hierbei mit, dass eine mögliche Straftat vorgefallen ist. Sie kann von jedermann – auch unbeteiligten Dritten – mündlich, schriftlich und in den meisten Bundesländern auch online (so auch in Sachsen-Anhalt) bei jeder Polizeidienststelle, bei der Staatsanwaltschaft oder beim Amtsgericht erstattet werden und kann im Übrigen nicht zurückgenommen werden.
• Strafantrag (§§ 77 ff. StGB): Der Strafantrag ist bei sogenannten Antragsdelikten (zum Beispiel Hausfriedensbruch, Beleidigung, einfache Körperverletzung, Sachbeschädigung) eine zwingende Prozessvoraussetzung, ohne die das Verfahren nicht durchgeführt werden darf. Der Antrag muss von der verletzten Person innerhalb einer Drei-Monats-Frist ab Kenntnis von Tat und Täter*in erstattet werden.

Die Staatsanwaltschaft kann bei sogenannten relativen Antragsdelikten das Fehlen eines Strafantrags durch die Bejahung eines «besonderen öffentlichen Interesses» an der Strafverfolgung ersetzen. Ein Strafantrag kann zudem im Verlauf des Verfahrens zurückgenommen werden, was das Verfahren beendet, sofern kein öffentliches Interesse bejaht wurde.

Rechtsbehelfe gegen die Verfahrenseinstellung

Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, stehen Opfern je nach Einstellungsgrund folgende Wege offen:

Einstellung mangels Tatverdacht (§ 170 Abs. 2 StPO)

Hält die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung für nicht wahrscheinlich, kann sie das Verfahren wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts einstellen (vgl. «Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens»).

Hiergegen kann das sogenannte Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) betrieben werden. Hierzu müssen Betroffene innerhalb von zwei Wochen Beschwerde bei der vorgesetzten Behörde – in der Regel der Generalstaatsanwaltschaft – einlegen. Bei Erfolglosigkeit muss innerhalb eines Monats ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht gestellt werden. Für diesen Antrag herrscht Anwaltszwang (§ 172 Abs. 3 S. 2 StPO), d. h., Betroffene müssen sich anwaltlicher Unterstützung bedienen. Ein erfolgreiches Verfahren zwingt die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung.

Bei reinen Privatklagedelikten (zum Beispiel Beleidigung, Hausfriedensbruch) kommt ein Klageerzwingungsverfahren nicht in Betracht. Die Staatsanwaltschaft klagt bei solchen Delikten nur bei öffentlichem Interesse an. Verneint sie dieses, bleibt dem Opfer nur die Privatklage vor dem Amtsgericht. Die verletzte Person muss selbst Klage erheben. Zuvor ist bei bestimmten Delikten ein obligatorischer Sühneversuch (§ 380 StPO) erforderlich. Privatklagen sind in der Praxis extrem selten und erfordern vom Opfer erhebliche finanzielle Vorleistungen (§§ 379, 379a StPO).

Einstellung aus Opportunitätsgründen (§§ 153, 153a StPO)

Wird ein Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflage eingestellt, können Verletzte hiergegen nicht vorgehen. Möglich bleiben lediglich formlose Rechtsbehelfe wie die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Nebenklage im Strafprozess 

Die Nebenklage (§§ 395 ff. StPO) ist für Verletzte meist das wirksamste Instrument im Strafverfahren. Bei schwerwiegenden Delikten, die in § 395 StPO aufgeführt sind, etwa schweren Gewalttaten oder Sexualdelikten, können sich Opfer der staatlichen Anklage als Nebenkläger*innen anschließen.

Anschlusserklärung (§ 396 StPO)

Verletzte können sich durch schriftliche Anschlusserklärung beim Gericht anschließen. Für diesen Anschluss besteht kein Anwaltszwang.

Verfahrensrechte (§ 397 StPO)

Nebenkläger*innen sind mit einer Vielzahl an Rechten in der Hauptverhandlung ausgestattet. Dazu gehören:

• das Fragerecht an Angeklagte und Zeug*innen,
• das Recht zur Stellung von Beweisanträgen und Befangenheitsanträgen,
• das Recht auf ein eigenes Plädoyer sowie
• das Recht, das Urteil mit Rechtsmitteln im Rahmen des § 400 StPO anzugreifen.

Finanzierung einer anwaltlichen Opfervertretung

Ein staatlich bezahlter Rechtsbeistand kann beantragt werden, der bei Vorliegen einer besonders schweren Straftat bestellt wird (§ 397a Abs. 1 StPO). Bei anderen Taten kann Prozesskostenhilfe beantragt werden, sofern das Opfer die Kosten nicht selbst tragen kann (§ 397a Abs. 2 StPO).

Weitere Rechte

Akteneinsicht (§ 406e StPO)

Verletzte können unter Darlegung eines berechtigten Interesses selbst Einsicht in die Ermittlungsakten verlangen. Nebenklageberechtigte müssen kein berechtigtes Interesse darlegen. Die Einsicht kann bei Gefährdung des Ermittlungszwecks oder schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten oder Dritter verweigert werden. Zu bedenken ist, dass die Verteidigung eine vor der eigenen Vernehmung genommene Akteneinsicht nutzen kann, um den Beweiswert der Aussage in Frage zu stellen. Zeitpunkt und Umfang der Einsicht sollten deshalb gut abgewogen werden.

Informationsrechte (§ 406d StPO)

Unabhängig von der Akteneinsicht haben Verletzte Informationsrechte, die über die bloße Nachricht der Einstellung oder Verurteilung hinausgehen. Sie können etwa unter bestimmten Voraussetzungen erfragen, ob sich die verurteilte Person nach ihrer Haftstrafe wieder auf freiem Fuß befindet.

Begleitung und Beistand (§ 406f StPO)

Verletzte können sich in jeder Phase des Strafverfahrens anwaltlichen Beistand suchen. Zudem dürfen sie sich durch eine Vertrauensperson begleiten lassen (§ 406f Abs. 2 StPO).

Die verletzte Person kann unter den Voraussetzungen des § 406g StPO außerdem beantragen, eine psychosoziale Prozessbegleitung zu erhalten. Liegen die Voraussetzungen des § 406g Abs. 3 StPO vor, kann diese psychosoziale Prozessbegleitung auch «beigeordnet» und damit staatlich bezahlt werden.

Zivilrechtsweg und soziales Entschädigungsrecht

Das Strafrecht dient primär der Bestrafung des Täters, nicht der Entschädigung des Opfers.

Das Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO) ermöglicht es Verletzten, zivilrechtliche Ansprüche, wie Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, direkt im laufenden Strafprozess geltend zu machen.

Das soziale Entschädigungsrecht (SGB XIV) gewährt Opfern von Gewalttaten Ansprüche gegen den Staat etwa wegen gesundheitlicher oder wirtschaftlicher Folgeschäden.