2.1.6. Wohnort vorgeschrieben – Grenzen von Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte

Der Bescheid, mit dem die negative Wohnsitzauflage gegen Frau A erlassen worden ist, ist nicht rechtmäßig. Vorliegend stellt § 12a Abs. 4 AufenthG die einzige Rechtsgrundlage für ein Zuzugsverbot dar. Die Vorschrift erlaubt ein solches Verbot jedoch nur zur Vermeidung sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Die Norm dient also dem Schutz der zuziehenden Person. Sie dient gerade nicht der Entlastung der Kommune. § 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG bleibt nach § 12a Abs. 10 AufenthG in besonders begründeten Einzelfällen unberührt. Daraus folgt jedoch keine Grundlage für einen allgemeinen, allein kommunal kapazitätsbezogenen Zuzugsstopp. Die Erschöpfung von Aufnahmekapazitäten, etwa bei Wohnraum, Kitas oder Schulen, ist im Gesetz als Begründung für eine negative Wohnsitzauflage nicht vorgesehen. Die Ausländerbehörde verfolgt mit dem Zuzugsstopp einen sachfremden Zweck, der nicht vom Gesetz gedeckt wird.

§ 12a Abs. 4 AufenthG ist eine «Kann-Regelung». Die Behörde muss deshalb die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen, den gesetzlichen Zweck und die individuellen Umstände nachvollziehbar prüfen. Vorliegend fehlt es an einer solchen Einzelfallprüfung. Wenn im Einzelfall außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, muss die Behörde diese Umstände berücksichtigen (VG Köln, Urteil vom 14.11.2017 – 5 K 2255/17). Eine Härte liegt insbesondere vor, wenn die Maßnahme den Spracherwerb beeinträchtigen würde oder enge familiäre Bindungen bestehen (§ 12a Abs. 5 AufenthG). Der vorliegende Erlass des Ministeriums ordnet dagegen pauschal die Verhängung einer negativen Wohnsitzauflage für die Stadt Halle an, was die Behörde umgesetzt hat. Damit wird das Ermessen der Behörde durch den Erlass ersetzt. Die Ausländerbehörde hätte prüfen müssen, ob der Kursplatz und die familiäre Bindung zur Cousine eine Ausnahme rechtfertigen. Indem sie sich ausschließlich auf den Erlass stützt, hat sie ihr Ermessen nicht ausgeübt (Ermessensnichtgebrauch).

Eine Beschränkung der Wohnortwahl ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur zulässig, wenn sie der Integration dient (EuGH, Urteil vom 01.03.2016 – C-443/14 und C-444/14). Eine Auflage, die allein der Entlastung der Kommune dient, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Seit dem 12. Juni 2026 ist für die Freizügigkeit von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, Art. 26 der Verordnung (EU) 2024/1347 maßgeblich. Danach genießen sie innerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, Freizügigkeit einschließlich des Rechts, ihren Aufenthaltsort zu wählen. Dies gilt zu denselben Bedingungen und mit denselben Einschränkungen wie für andere rechtmäßig aufhältige Drittstaatsangehörige, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden.

Frau A kann sich auf die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) berufen; bei familiären Bezügen tritt Art. 6 GG hinzu. Der Eingriff ist erheblich, weil er die Wahl des Wohnorts und damit Arbeit, Wohnung und familiäres Zusammenleben betrifft.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass ein flächendeckender Zuzugsstopp aufgrund «erschöpfter Aufnahmekapazitäten» mit erheblichen rechtlichen Bedenken einhergeht, insbesondere wenn eine echte Einzelfallprüfung fehlt. Einzelne negative Wohnsitzauflagen sind bei sorgfältiger Einzelfallprüfung und integrationsbezogener Begründung allerdings rechtlich möglich. Daneben ist es auch zulässig, eine Rechtsverordnung nach § 12a Abs. 9 AufenthG zu erlassen, die das Verfahren und die Kriterien konkretisiert. Jedoch müsste sich eine Verordnung ebenfalls im Rahmen der Ermächtigung halten. Das Land könnte auch damit keinen kapazitätsbezogenen Zuzugsstopp einführen.

Die Wohnsitzauflage ist ein Verwaltungsakt. Maßgeblich für den richtigen Rechtsbehelf ist die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids. Im Ausländerrecht ist in Sachsen-Anhalt regelmäßig zunächst Widerspruch einzulegen. Im Zweifel ist innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben (§ 74 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]). Die statthafte Klageart ist hierbei die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO). Für den Saalekreis ist das Verwaltungsgericht Halle zuständig.

Eilrechtsschutz muss ebenfalls zwingend geprüft werden. Widerspruch und Klage gegen Verpflichtungen nach § 12a Abs. 2 bis 4 AufenthG haben keine aufschiebende Wirkung (§ 12a Abs. 8 AufenthG). Erforderlich ist ein beim Verwaltungsgericht zu stellender Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Dieser sollte zeitgleich mit dem Widerspruch oder der Anfechtungsklage gestellt werden, insbesondere wenn eine konkrete Wohnung oder ein Kursplatz auf dem Spiel steht.

Soweit die Fristen für den Widerspruch und die Anfechtungsklage bereits verstrichen sind, ist ein Antrag auf Aufhebung der negativen Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 5 AufenthG zu stellen.

Vorzutragen ist erstens, dass die Behörde einen gesetzlich nicht vorgesehenen Zweck verfolgt, zweitens, dass keine Einzelfallprüfung stattgefunden hat, und drittens, dass die zwingenden Ausnahmen nach § 12a Abs. 5 AufenthG nicht geprüft wurden. In diesem Rahmen sollte auch vorgetragen werden, dass die Maßnahme gegen Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU verstößt. Die familiäre Bindung, der Kursplatz, ein Arbeits- oder Ausbildungsvertrag und gesundheitliche Gründe sollten mit Nachweisen belegt werden.

Es sollte Einsicht in den Erlass des Ministeriums beantragt werden. Ergibt sich aus ihm, dass die Behörde pauschal angewiesen wurde, ist das ein Argument für einen Ermessensnichtgebrauch. Ein Antrag auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) oder ein Antrag nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist dafür geeignet.

Klage und Eilantrag sind gerichtliche Verfahren, mit denen Kosten verbunden sein können. Wer die Kosten der Prozessführung nicht oder nur teilweise aufbringen kann, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Voraussetzung ist, dass die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

Eine Rechtsverordnung ist im Rang unter dem Landesgesetz stehendes Recht. Sie kann in Sachsen-Anhalt unmittelbar beim Oberverwaltungsgericht in Magdeburg im Wege der Normenkontrolle angegriffen werden. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 10 AG VwGO LSA erlaubt diese gerichtliche Überprüfung von Rechtsverordnungen. Die Antragsfrist beträgt ein Jahr ab Bekanntmachung (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO). Antragsbefugt ist, wer geltend macht, durch die Vorschrift oder ihre Anwendung in eigenen Rechten verletzt zu sein.

Inhaltlich wäre eine solche Verordnung überwiegend rechtswidrig. Die Ermächtigung des § 12a Abs. 9 AufenthG erlaubt Regelungen zum Verfahren und zu Kriterien, aber keine Erweiterung der Tatbestandsvoraussetzungen des Absatzes 4. Eine Vorgabe, die lediglich an den Ausländer*innenanteil anknüpft, würde die individualisierte Prognose durch ein Pauschalkriterium ersetzen und wäre somit nicht durch die Ermächtigung gedeckt.

Die einzelne erteilte negative Wohnsitzauflage, die ein Verwaltungsakt darstellt, kann durch Widerspruch und eine beim Verwaltungsgericht zu erhebende Anfechtungsklage angegriffen werden. In diesen Verfahren findet eine inzidente Kontrolle der Rechtsverordnung statt. Das Verwaltungsgericht prüft die Verordnung im Rahmen der Anfechtung des Bescheides und wendet sie nicht an, wenn sie rechtswidrig ist.

Neben diesem Vorgehen gegen den Einzelbescheid gibt es auch die Möglichkeit, einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg zu stellen (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 10 AG VwGO LSA). Der Antrag setzt eine anwaltliche Vertretung voraus (§ 67 Abs. 4 VwGO).