2.2.1. Politisch aktiv und gemeinnützig – eine Gratwanderung

Grundregeln für politische Äußerungen

Nach der Rechtsprechung dürfen sich gemeinnützige Körperschaften nicht gegen die Rechtsordnung richten, etwa indem sie Steuern verkürzen (BFH, Urteil vom 27.09.2001 – V R 17/99). Eine gemeinnützige Körperschaft muss sich innerhalb des Wertesystems des Grundgesetzes bewegen (BFH, Urteil vom 17.05.2017 – V R 52/15), und muss bei ihrer Tätigkeit das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 GG beachten. Seit 2009 schreibt § 51 Abs. 3 AO zudem ausdrücklich vor, dass eine Steuervergünstigung ausgeschlossen ist, wenn eine Körperschaft extremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt.

Gemeinnützige Körperschaften können verschiedene Handlungsformen für ihre Arbeit nutzen. Wichtig ist dabei vor allem, dass sie sich in der Regel im Rahmen ihres Satzungszwecks bewegen. Aktivitäten können von der Organisation von Versammlungen und Bildungsarbeit über Handreichungen und Workshops bis zu Stellungnahmen und Kampagnen reichen.

Gemeinnützige Körperschaften können sich politisch äußern, wenn dies der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke dient. Der Bundesfinanzhof hat anerkannt, dass eine steuerbegünstigte Tätigkeit «im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden sein kann» (BFH, Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/17). Ein politischer Zweck darf weder als alleiniger noch ausschließlicher oder überwiegender Zweck in der Satzung der Körperschaft festgelegt sein, noch darf die Körperschaft mit ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgen.

Selbst eine nicht überwiegende politische Betätigung kann jedoch gemeinnützigkeitsschädlich sein, wenn sie nicht der Verfolgung des Satzungszwecks dient, sondern als eigenständiger Zweck verfolgt wird. Es muss im Rahmen dessen bleiben, was das Eintreten für die steuerbegünstigten Zwecke und deren Verwirklichung erfordert. Dazu gehört die kritische öffentliche Information und Diskussion, wenn ein nach § 52 Abs. 2 AO begünstigtes Anliegen der Öffentlichkeit und auch Politiker*innen nahegebracht werden soll. So kann beispielsweise Fachwissen auf Aufforderung in parlamentarischen Verfahren eingebracht oder gelegentliche Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen außerhalb des Satzungszwecks abgegeben werden. Ein einmaliger Aufruf eines Sportvereins gegen Rassismus oder für den Klimaschutz wäre daher in der Regel nicht zu beanstanden. Dies entspricht auch der in dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – dort im Abschnitt Nr. 16 zu § 52 – niedergeschriebenen Einschätzung.

Insgesamt müssen die politischen Äußerungen aber gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Die Tagespolitik darf somit nicht im Mittelpunkt stehen. Daraus folgt zum Beispiel: Die Durchführung einer allgemeinen Anzeigenkampagne, mit der an die Einhaltung von Wahlversprechen erinnert und somit politische Bildung gefördert wird, ist im Rahmen der Gemeinnützigkeit möglich. Konkrete politische Forderungen ohne erkennbaren Bezug zum Satzungszweck, wie etwa «Kein Weiterbau der Autobahn» zur Durchsetzung von Wahlversprechen, können jedoch eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit zur Folge haben.

Satzungszweck: Politische Bildung

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss politische Bildung nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Nr. 24 AO in geistiger Offenheit erfolgen und darf nicht dazu eingesetzt werden, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen. Auch die politische Bildung hat auf der Grundlage der Normen und Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Demokratie zu erfolgen. Ziel politischer Bildung muss die Schaffung und Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins sein. Diese Förderung darf durch Aufrufe zu konkretem Handeln ergänzt werden und muss nicht im rein Theoretischen oder Allgemeinen verbleiben. Wenn sich eine Körperschaft umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien befasst und diese objektiv sowie neutral würdigt, kann sie auch insoweit an tagespolitische Ereignisse anknüpfen. Dies darf aber nicht mit parteipolitischer Einflussnahme verbunden sein.

Der Bundesfinanzhof erkennt an, dass Körperschaften im Rahmen der politischen Bildungsarbeit Lösungsvorschläge für Problemfelder der Tagespolitik erarbeiten dürfen. Grenzen sind ihnen dort gesetzt, wo sie versuchen, diese Vorschläge durch weitere Maßnahmen und Einflussnahme auf die politische Willensbildung oder die öffentliche Meinung durchzusetzen. Treten Körperschaften öffentlichkeitswirksam für eigene tagespolitische Vorstellungen ein, liegt darin regelmäßig keine Zweckförderung mehr. Vereine müssen sich bei der Einflussnahme auf die politische Willensbildung auf bildungspolitische Fragestellungen beschränken.

Für die Einordnung ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Fall des Vereins «Attac» von besonderer Bedeutung (BFH, Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/17). Der Bundesfinanzhof legte dort die Maßstäbe fest, nach denen Attac die Grenzen des im Rahmen der Gemeinnützigkeit erlaubten politischen Engagements überschritten hatte, weil es in der Gesamtschau seiner Aktivitäten wie ein politischer Verein wirkte. Im weiteren Verfahren hat das Finanzgericht die Gemeinnützigkeit daraufhin aberkannt. Insbesondere die Kritik an Gesetzesvorschlägen und die Erhebung konkreter politischer Forderungen dienten laut Bundesfinanzhof nicht mehr der Vermittlung von Bildungsinhalten, sondern der Einflussnahme auf die politische Willensbildung.

Im Rahmen der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO) dürfen  gemeinnützige Körperschaften Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung benennen und politische Vorhaben kritisieren.

Satzungszweck: Demokratisches Staatswesen

Unter diesem Satzungszweck gemäß § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO versteht der Bundesfinanzhof die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, das heißt, dass sich die Körperschaft umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien befasst und diese objektiv und neutral würdigt. Darunter fallen zunächst die tragenden Säulen des Staates, also das Demokratieprinzip, die Gewaltenteilung, der Rechtsstaat und der Sozialstaat sowie die Grundrechte und die Menschenwürde. Soweit Positionen und Forderungen eine Gefahr für diese Grundsätze darstellen, können sich gemeinnützige Körperschaften mit ihnen auseinandersetzen. Zur Beurteilung einer Gefahr kann insbesondere auf Stellungnahmen von Behörden, auf Gerichtsurteile und auf Verfassungsschutzberichte zurückgegriffen werden.  Der Bundesfinanzhof hat zuletzt bestätigt, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens auch die Bereitstellung einer neutralen Plattform für die politische Meinungs- und Willensbildung umfassen kann, nicht aber die Verbreitung bestimmter eigener politischer Meinungen (BFH, Urteil vom 12.12.2024 – V R 28/23).

Satzungszweck: Wohlfahrtswesen

Dieser Satzungszweck (vgl. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 AO) umfasst Maßnahmen, die der allgemeinen Fürsorge hilfsbedürftiger Menschen dienen. Nach § 66 Abs. 2 AO umfasst dies die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Klassischerweise gehören dazu Altenhilfe, Jugendpflege, Kranken- und Suchtkrankenhilfe sowie die Hilfe für Menschen mit Behinderungen und Menschen im Asylverfahren. Insbesondere Körperschaften, die dem Schutz von Menschen mit Migrationsgeschichte oder Menschen mit Behinderungen dienen, können Forderungen, die Personen mit diesen Merkmalen aus der Gesellschaft ausschließen wollen oder danach diskriminieren, explizit kritisieren.

Satzungszweck: Fürsorge für bestimmte Personengruppen

§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 AO zählt eine Reihe von Personengruppen auf – unter anderem Geflüchtete, Vertriebene, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder Orientierung diskriminiert werden. Darunter fällt insbesondere das Engagement gegen Rassismus. Körperschaften, die diesen Satzungszweck haben, können politische Forderungen und Gruppen kritisieren, die Rechte von Geflüchteten abbauen wollen.

Satzungszweck: Toleranz und Völkerverständigung

Unter diesem Satzungszweck (vgl. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 13 AO) wird die Förderung internationaler Gesinnung und Toleranz verstanden, die zur Entwicklung und Stärkung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern und dadurch zur Friedenssicherung beitragen soll. Hierunter lässt sich die Idee einer Gesellschaft der Vielen subsumieren, in der sich Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen gegenseitig respektieren. Insofern ist auch eine Positionierung gegen Gruppen, die für Ausgrenzung stehen, möglich.

Satzungszweck: Kriminalprävention

Die Kriminalprävention nach § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 20 AO dient der Bekämpfung von Kriminalität und damit dem Schutz des Einzelnen vor körperlichen und materiellen Beeinträchtigungen. Dieser Zweck kann insbesondere durch Jugendarbeit verwirklicht werden. Solche Präventionsarbeit könnte insbesondere an tatsächlich geschehene Gewalt und an Urteile anknüpfen, die etwa eine rechte Gesinnung von Täter*innen benennen.