2.4.3. Bildung ohne Ausgrenzung – rechtliche Grenzen einer Förderschulpflicht

Das aktuelle Schulgesetz Sachsen-Anhalt sieht vor, dass inklusive Bildungsangebote in allen Schulformen gefördert werden (§ 1 Abs. 3 SchulG LSA). Ein inklusiver Unterricht findet auf Antrag der Erziehungsberechtigten statt, sofern die personellen, sachlichen und organisatorischen Möglichkeiten vorhanden sind oder geschaffen werden können und der individuelle Förderbedarf des Kindes gedeckt werden kann (§ 1 Abs. 3a SchulG LSA). Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf sind nur zum Besuch einer Förderschule verpflichtet, wenn eine Förderung in einer anderen Schulform nicht möglich ist (§ 39 Abs. 1 SchulG LSA). Die Schulbehörde entscheidet, ob eine solche Verpflichtung besteht und welche Förderschule besucht werden soll (§ 39 Abs. 2 SchulG LSA).

Um die Inklusion an Schulen einzuschränken und die Förderschulpflicht auszuweiten, ist eine Änderung des Schulgesetzes erforderlich. Eine vollständige Abschaffung von Inklusion, verbunden mit einer umfassenden Förderschulpflicht, verstößt allerdings gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung, das Recht auf schulische Bildung und das elterliche Erziehungsrecht. Auch das Bundesverfassungsgericht hielt fest, dass ein genereller Ausschluss des gemeinsamen Unterrichts von Schüler*innen mit und ohne Behinderung verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist (BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/97).

Eine Förderschulpflicht verstößt gegen die Grundrechte, wenn ein Unterricht an einer Regelschule möglich wäre oder durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden könnte, der dafür benötigte Aufwand mit vorhandenen Personal- und Sachmitteln bestritten werden kann und auch organisatorische Schwierigkeiten sowie schutzwürdige Belange Dritter, insbesondere anderer Schüler*innen, dem nicht entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/97). Eine Regelung, die inklusiven Unterricht pauschal ablehnt und stattdessen den Besuch einer Förderschule vorgibt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Eine solche Regelung stünde auch im Widerspruch zu den Vorgaben des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Die Zuweisung an eine Förderschule kann nur aufgrund eines besonderen Grundes und einer Abwägung im Einzelfall zulässig sein (OVG Magdeburg, Urteil vom 01.10.1999 – A 2 S 140/98). Jede Zuweisung muss auf einer wirksamen gesetzlichen Grundlage beruhen. Verstößt bereits die gesetzliche Grundlage gegen Grundrechte, so ist auch die darauf gestützte Zuweisung rechtswidrig. Ist die gesetzliche Regelung verfassungskonform, so ist die Zuweisung dennoch auf ihre Verhältnismäßigkeit im konkreten Einzelfall zu prüfen. Das gilt auch für Zuweisungen, die auf dem aktuellen § 39 SchulG LSA beruhen. Im Folgenden werden die rechtlichen Maßstäbe erläutert, an denen sowohl eine Änderung des Schulgesetzes als auch jede Zuweisung im Einzelfall zu messen ist.

Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung

Nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG (Grundgesetz) darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Verpflichtung zum Besuch einer Förderschule gegen den Willen des Kindes bzw. der Eltern ist als Benachteiligung anzusehen. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ist darauf gerichtet, Ausgrenzungen von Menschen mit Behinderung zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/97). Werden Kinder allein aufgrund ihrer Behinderung aus der Regelschule ausgeschlossen, liegt darin eine Ausgrenzung. Die Pflicht zum Besuch einer Förderschule verwehrt dem Kind die gleichberechtigte Teilhabe am staatlichen Bildungsangebot. Sie kann die späteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich beeinträchtigen sowie eine soziale Ausgrenzung fördern. Zudem ist der Besuch einer Förderschule noch immer gesellschaftlich stigmatisiert. Anzumerken ist, dass der Begriff des sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht deckungsgleich ist mit dem Begriff der Behinderung. Wird der sonderpädagogische Förderungsbedarf aber durch eine Behinderung ausgelöst, so erfolgt die Benachteiligung wegen einer Behinderung (BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/97).

Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung kann nur durch zwingende Gründe gerechtfertigt werden und unterliegt einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung (BVerfG, Beschluss vom 14.09.2021 – 1 BvR 1525/20). In aller Regel stehen einer inklusiven Beschulung keine gewichtigen Belange entgegen, die eine Benachteiligung rechtfertigen würden. Insbesondere kann die Abschaffung von Inklusion nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass der Staat hierdurch personelle und finanzielle Ressourcen sparen will. Zwar kommt dem Staat beim Einsatz seiner Mittel ein gewisser Einschätzungsspielraum zu. Dieser Spielraum erlaubt es jedoch nicht, die Belange von Schüler*innen mit einer Behinderung vollständig zurückzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/97). Ist eine Förderung an einer Regelschule möglich und in zumutbarer Weise realisierbar, so ist ein Ausschluss aus der Regelschule nicht gerechtfertigt. Allein der Umstand, dass Regelschulen oftmals erst auf die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung angepasst werden müssen, befreit den Staat nicht von seiner Verpflichtung hierzu. Dass eine inklusive Beschulung an vielen allgemeinen Schulen nicht bereits ohne Weiteres möglich ist, zeigt nur die bestehende strukturelle Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verlangt vom Staat, solchen Benachteiligungen entgegenzuwirken.

Der Abschaffung von Inklusion steht zudem Art. 38 S. 2 LSAVerf (Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) entgegen. Nach Art. 38 S. 2 LSAVerf fördert das Land die gleichwertige Teilnahme von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gemeinschaft. Das Land muss Staatsziele nach Kräften anstreben und sein Handeln danach ausrichten (Art. 3 Abs. 3 LSAVerf). Staatliche Stellen müssen die Möglichkeiten zur Förderung dieses Ziels ausschöpfen (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 26.08.1997 – B 2 S 297–97). Das Land muss daher alle zumutbaren Fördermaßnahmen ergreifen, um Kindern mit Behinderung den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 01.10.1999 – A 2 S 140/98). Schafft das Land die Inklusion an Schulen ab oder schränkt diese erheblich ein, so ist das erkennbar nicht der Fall.

Recht auf schulische Bildung

Die Einschränkung von Inklusion betrifft das Recht auf schulische Bildung. Dieses Grundrecht leitet das Bundesverfassungsgericht aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem staatlichen Bildungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) ab (BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 – 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21). Zusätzlich gewährleistet Art. 25 Abs. 1 LSAVerf allen jungen Menschen ein Recht auf eine Erziehung und Ausbildung, die ihre Begabungen und Fähigkeiten fördert. Das Recht auf schulische Bildung gewährleistet eine diskriminierungsfreie Teilhabe an den staatlichen Schulen (BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 – 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21). Sind die Voraussetzungen für den Zugang zu einer Schule diskriminierend, so ist das Recht auf schulische Bildung verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 – 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21). Schüler*innen allein aufgrund eines sonderpädagogischen Förderbedarfs von den Regelschulen auszuschließen, ist diskriminierend und kann daher mit guten Gründen als Verstoß gegen das Recht auf schulische Bildung bewertet werden.

Elterliches Erziehungsrecht

Aus dem elterlichen Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG leitet sich das Recht der Eltern ab, grundsätzlich frei über den Bildungsweg ihres Kindes zu entscheiden (BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 – 1 BvR 230/70, 95/71). Auch nach Art. 26 Abs. 3 LSAVerf haben Eltern das Recht, die Schule ihrer Kinder auszuwählen. Das Elternrecht wird im Schulwesen durch Art. 7 Abs. 1 GG beschränkt, der dem Staat die Verantwortung für das Schulsystem überträgt.

Der Staat darf über die Ausgestaltung des Schulsystems bestimmen (BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 – 1 BvR 230/70, 95/71). Stellt der Staat dabei bestimmte Schulformen zur Verfügung, so besteht ein Recht der Eltern, zwischen diesen Schulformen zu wählen. Das Wahlrecht der Eltern darf nicht mehr als notwendig und nicht unangemessen begrenzt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 – 1 BvR 230/70, 95/71). Der Staat darf durch die Organisation des Schulsystems nie den ganzen Werdegang eines Kindes regeln, vielmehr muss das Schulsystem die Verantwortung der Eltern achten und insofern für verschiedene Erziehungskonzepte offen sein (BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 – 1 BvR 230/70, 95/71). Somit obliegt die Entscheidung, ob eine inklusive Beschulung erfolgen soll, zunächst den Eltern des jeweiligen Kindes. Entscheidet der Gesetzgeber, dass Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf stets eine Förderschule besuchen müssen, so verbleibt den Eltern keine Entscheidungsmöglichkeit mehr. Die Abschaffung von Inklusion an Regelschulen kann daher als Verstoß gegen das elterliche Erziehungsrecht angesehen werden.

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Eine vollständige Abschaffung von Inklusion an Schulen steht in einem deutlichen Widerspruch zu den Vorgaben des Art. 24 UN-BRK (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen). Das Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der in Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes gilt. Die Verpflichtungen im Bereich des Schulwesens sind durch die Länder umzusetzen. Nach Art. 24 BRK haben Menschen mit Behinderung ein Recht auf eine diskriminierungsfreie und chancengleiche Bildung. Dazu müssen die Vertragsstaaten ein inklusives Bildungssystem gewährleisten und sicherstellen, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden (Art. 24 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 BRK).

Schon die bisherige Umsetzung von Inklusion im deutschen Bildungssystem genügt den Anforderungen des Art. 24 BRK nicht. Der UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen kritisierte zuletzt 2023, dass inklusive Bildung im deutschen Bildungssystem nur unzureichend verwirklicht ist und Förderschulen noch immer weit verbreitet sind (CRPD, Abschließende Bemerkungen zum kombinierten zweiten und dritten periodischen Bericht Deutschlands, 03.10.2023, S. 14). Art. 24 BRK macht deutlich, dass der Ausschluss vom allgemeinen Bildungssystem als Benachteiligung anzusehen ist. Diese Wertung muss auch bei der Auslegung des Benachteiligungsverbots in Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG berücksichtigt werden (VGH Mannheim, Beschluss vom 21.11.2012 – 9 S 1833/12). Ob sich aus Art. 24 BRK ein individueller Anspruch auf inklusive Beschulung ergibt, wurde in der Rechtsprechung bisher offengelassen (BVerfG, Beschluss vom 14.09.2021 – 1 BvR 1525/20).