2.3.2. Rundfunkverträge kündigen und Rundfunk umbauen – was sich in Sachsen-Anhalt rechtlich ändern kann

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt. Auch dieser Staatsvertrag enthält eine eigene Kündigungsregelung. In § 17 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags ist die Kündigung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags geregelt. In Sachsen-Anhalt kann der*die Ministerpräsident*in den Staatsvertrag nur kündigen, wenn der Landtag Sachsen-Anhalt der Kündigung vorher zugestimmt hat. Es gilt eine Frist von einem Jahr.

Die Frage, ob ein einzelnes Bundesland durch eine Kündigung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags die Rundfunkbeitragspflicht in dem jeweiligen Gebiet vollständig beenden kann, ist rechtlich kompliziert. Besondere Bedeutung kommt dabei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu. Das Land Sachsen-Anhalt hatte im Jahr 2020 einer Beitragserhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zugestimmt. Das Gericht traf eine vorläufige Regelung und stellte klar: Die Bundesländer bleiben gemeinsam für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verantwortlich (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.07.2021 – 1 BvR 2756/20).

Welche Rechtsfolgen eine Kündigung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags durch das Land Sachsen-Anhalt hätte, ist rechtlich umstritten.

• Erste Position: Mit der Kündigung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags entfiele dessen Rechtsgrundlage für die Beitragspflicht in Sachsen-Anhalt. Da die Beitragspflicht auf dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag beruht, ließe sich argumentieren, dass mit dessen Wegfall auch die Grundlage zur Beitragspflicht entfällt. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags für Beitragspflichtige in Sachsen-Anhalt könnte damit – zumindest formal – entfallen, solange kein neuer landesrechtlicher Anknüpfungspunkt geschaffen wird.
• Zweite Position: Dem lässt sich entgegenhalten, dass sich aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (Grundgesetz) – der Pressefreiheit sowie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film – eine Verpflichtung aller Länder ergibt, die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Diese verfassungsrechtliche Pflicht besteht unabhängig vom Fortbestand eines konkreten Staatsvertrags und trifft jedes einzelne Bundesland gesondert. Nach dieser Auffassung wäre Sachsen-Anhalt auch nach einer Kündigung verpflichtet, eine gleichwertige Finanzierung zu gewährleisten – entweder durch eine landesrechtliche Nachfolgeregelung oder durch die fortgesetzte Anwendung des bisherigen Beitragsmodells.

Welche dieser beiden Auffassungen zutrifft, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Frage im Falle einer tatsächlichen Kündigung mit hoher Wahrscheinlichkeit Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen werden wird.

Das Bundesverfassungsgericht betonte mehrfach in verschiedenen Urteilen, dass es Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, eine Grundversorgung der Bevölkerung mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramm zu gewährleisten und dabei die Meinungsvielfalt innerhalb der Programme zu sichern, so beispielsweise das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 04.11.1986 (BVerfG, Urteil vom 04.11.1986 – 1 BvF 1/84). Entscheidet ein Bundesland, dass die Grundversorgung vom privaten, kommerziellen Rundfunk übernommen werden soll, hat dieser ebenfalls die Grundversorgung zu garantieren. In diesem Fall hat der private, kommerzielle Rundfunk über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen zu berichten und eine Meinungsvielfalt abzubilden.

Bisher gibt es keine konkreten Vorschläge, wie eine echte Alternative zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussehen könnte. Die bisherigen Vorschläge von Landesverbänden genügen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls nicht.

Das Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA) regelt die Zulassung und Förderung nicht kommerziellen Rundfunks. In § 22 MedienG LSA heißt es hierzu: 

«Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt kann im Interesse der Meinungsvielfalt auch Veranstalter nicht kommerziellen lokalen Hörfunks zulassen.» 

Zum nicht kommerziellen Rundfunk gehören unter anderem die freien Radios. Über deren Zulassung entscheidet die Medienanstalt Sachsen-Anhalt. Sie ist darüber hinaus für die Förderung des nicht kommerziellen Rundfunks zuständig.

Die Förderung kann widerrufen werden, wenn eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung nicht mehr erfüllt ist. Eine Verlängerung der Förderung erfolgt grundsätzlich nur auf entsprechenden Antrag des jeweiligen freien Radios. Voraussetzung hierfür ist, dass die gesetzlichen Fördervoraussetzungen weiterhin vorliegen und die erforderlichen Haushaltsmittel bei der Medienanstalt Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen.

Bislang ist unklar, ob und unter welchen Voraussetzungen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. die Erhebung des Rundfunkbeitrags beendet werden könnte. Sollte sich die Finanzierung des Rundfunks dadurch wesentlich verändern, könnte dies zudem Auswirkungen auf die finanziellen Möglichkeiten der Medienanstalt Sachsen-Anhalt und damit mittelbar auf die Förderung freier Radios haben. Welche konkreten Auswirkungen sich daraus ergeben würden, lässt sich derzeit jedoch nicht abschließend beurteilen.

Sollte die Medienanstalt Sachsen-Anhalt den Förderentzug einzelner freier Radios beschließen, wird dies durch Verwaltungsakt geschehen. Gegen einen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats ab Zugang Widerspruch erhoben werden. Bleibt der Widerspruch erfolglos, kann das freie Radio gegen den Widerspruchsbescheid eine Anfechtungsklage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Alternativ kann ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt werden, um die Förderung bis zur gerichtlichen Klärung sicherzustellen.

Die Aufgaben, Befugnisse und die Organisation der Medienanstalt Sachsen-Anhalt werden maßgeblich durch das Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt bestimmt. Der Landesgesetzgeber könnte das Mediengesetz grundsätzlich durch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren ändern. Dadurch könnten insbesondere die Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse der Medienanstalt Sachsen-Anhalt neu geregelt werden. Eine politische Mehrheit könnte erheblichen Einfluss auf die zukünftige Ausgestaltung der Landesmedienanstalt nehmen. In welchem Umfang die Medienanstalt Sachsen-Anhalt im Falle einer umfassenden Reform des Medienrechts weiterbestehen und welche konkreten Aufgaben sie künftig wahrnehmen würde, hängt daher maßgeblich von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung ab. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nicht abschließend beurteilen, welche Änderungen eine entsprechende Reform mit sich bringen würde.