2.2.9. Gleichstellung ist im Grundgesetz – warum Sachsen-Anhalt seine Beauftragten nicht einfach streichen kann

Eine Streichung der Gleichstellungsbeauftragten könnte, jedenfalls wenn sie ersatzlos erfolgt, ein Verstoß gegen den staatlichen Gleichstellungsauftrag sein.

Dieser ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 GG (Grundgesetz):

«Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.»

Zudem wird der Gleichstellungsauftrag durch Art. 34 LSAVerf (Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) vorgegeben:

«Das Land und die Kommunen sind verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen zu fördern.»

Gleichstellung ist demnach kein freiwilliges politisches Ziel, welches einzelnen Parteien zur Disposition steht, sondern ein verbindlicher Verfassungsauftrag. Dem Staat ist es nicht nur verboten, selbst aufgrund des Geschlechts zu diskriminieren, vielmehr muss er aktiv die Gleichstellung fördern und hierzu Hindernisse zur Gleichstellung aus dem Weg räumen. Der Staat muss das Ziel der Gleichstellung mit allen Kräften anstreben und sein Handeln danach ausrichten (vgl. Art. 3 Abs. 3 LSAVerf). Dieser Verfassungsauftrag muss auf allen staatlichen Ebenen, d. h. vom Bund, von den Ländern und von den Kommunen, erfüllt werden.

Tatsächliche Gleichstellung

Die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten kann der Landesgesetzgeber nicht darauf stützen, dass eine Gleichberechtigung von Frauen schon erreicht und somit der Verfassungsauftrag bereits erfüllt sei. Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 34 LSAVerf verlangen die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung. Der Staat kann sich nicht mit der Herstellung einer rein formalen Gleichstellung begnügen, vielmehr muss er auch mittelbaren Diskriminierungen entgegenwirken und deren Nachteile ausgleichen. Das Gleichberechtigungsgebot zielt auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der gesellschaftlichen Wirklichkeit ab (BVerfG, Urteil vom 28.01.1992 – 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91). Es ist somit Sache des Landesgesetzgebers zu entscheiden, welches Maß an Gleichstellung ausreichend ist. Diese Entscheidung wurde durch das Grundgesetz und die Landesverfassung getroffen: Solange die tatsächliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen nicht erreicht ist, muss der Staat geeignete Fördermaßnahmen ergreifen. Bei der Beurteilung, ob und inwiefern faktische Nachteile von Frauen tatsächlich bestehen, kommt dem Staat zwar ein Einschätzungsspielraum zu. Die Einschätzung darf allerdings nicht unvertretbar sein (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 10.10.2017 – LVerfG 7/16; ThürVerfGH, Urteil vom 06.03.2024 – VerfGH 23/18). Die Einschätzung, dass eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen bereits erfüllt ist, wäre mit der Realität offensichtlich nicht vereinbar. Auch träfe diese Einschätzung auf die Gleichstellung innerhalb der Landes- und Kommunalverwaltung nicht zu (vgl. 10. Bericht über die Umsetzung des Frauenfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt). Eine solche Einschätzung des Landesgesetzgebers wäre unvertretbar.

Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Mittel

Da eine tatsächliche Gleichstellung nicht besteht, ist der Staat zur aktiven Förderung der Gleichstellung verpflichtet. Dem Staat steht bei der Erfüllung dieser Aufgabe ein Gestaltungsspielraum zu, d. h., er kann bestimmen, welches Mittel er zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Pflicht wählt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.11.2003 – 1 BvR 302/96). Das Land kann hierzu Gesetze für seine eigene Landesverwaltung sowie Rahmenregeln für die Kommunen (Städte und Landkreise) und Hochschulen schaffen.

Aufgrund des Gestaltungsspielraums bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags erscheint die Institution der Gleichstellungsbeauftragten nicht zwingend vorgegeben (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 22.09.2016 – 5 A 505/14). Der Landesgesetzgeber könnte sich dazu entscheiden, die tatsächliche Gleichstellung durch andere Maßnahmen zu fördern. Voraussetzung ist allerdings, dass alternative Maßnahmen auch zur Erreichung des Gleichstellungsziels geeignet sind. Der Landesgesetzgeber darf zwar entscheiden, wie er Gleichstellung fördert, er muss hierbei jedoch wirksame Maßnahmen wählen. Er verletzt daher seinen Verfassungsauftrag, wenn er keinerlei Gleichstellungsmaßnahmen ergreift oder nur Maßnahmen, die offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20).

Bei der Frage nach anderen geeigneten Ersatzmaßnahmen ist zu beachten, dass die bestehende Benachteiligung von Frauen strukturell ist. Einzelne Fördermaßnahmen, die sporadisch oder nur nach Belieben des jeweiligen Hoheitsträgers ergehen, sind nicht geeignet, um strukturelle Nachteile wirksam zu beseitigen. Hieraus folgt die Notwendigkeit von institutionalisierten Gleichstellungsstrukturen. Eine systematische und strukturell verankerte Gleichstellungspolitik ist ohne Gleichstellungsbeauftragte kaum denkbar. Auch würde die Gleichstellungsarbeit erheblich geschwächt werden, wenn der Landesgesetzgeber die Kommunen und Hochschulen von der Pflicht zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten befreit. Diese sind zwar auch selbst an den Gleichstellungsauftrag des Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 34 LSAVerf gebunden und könnten sich für die Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten entscheiden. Allerdings wäre kein einheitliches Mindestmaß an Gleichstellungsstrukturen gesichert. Es wäre zu befürchten, dass viele Kommunen aus Kostengründen auf die Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten verzichten würden.

Ersatzloser Abbau von Gleichstellungsstrukturen

Der Verfassungsauftrag ist jedenfalls dann verletzt, wenn der Gesetzgeber die Gleichstellungsstrukturen ersatzlos streicht. Genau hierauf zielen jedoch die Forderungen zur Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten ab. Sie sollen nicht durch einen anderen wirksamen Gleichstellungsmechanismus ersetzt werden. Stattdessen wird in diesem Kontext meist auch die Abschaffung weiterer Gleichstellungsmaßnahmen gefordert, wie etwa die Abschaffung von Frauenquoten und Frauenförderprogrammen. Teilweise wird beabsichtigt, Gleichstellungsbeauftragte durch «Familienbeauftragte» zu ersetzen, deren Ziel etwa die Förderung der Geburtenrate wäre. Letztlich würde sich das Land hierdurch vollständig vom Ziel der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter abkehren. Jedenfalls wäre darin eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrags zu sehen.