2.5.3. Polizeieinsätze filmen – wann eine Strafbarkeit droht und wo die rechtlichen Grenzen verlaufen

Bei bloßen Bildaufnahmen kommt zunächst eine Strafbarkeit nach § 33 Abs. 1 KunstUrhG (Kunsturhebergesetz) in Betracht. Demnach kann sich strafbar machen, wer entgegen den §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Ein Verbreiten kann bereits vorliegen, wenn eine (digitale) Kopie der Aufnahme an andere Personen weitergegeben wird. Allerdings ist das Filmen allein nicht gleichzusetzen mit einer anschließenden Verbreitung. Behörden dürfen nicht ohne Weiteres darauf schließen, dass gemachte Aufnahmen später veröffentlicht oder weitergegeben werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies für Aufnahmen von Polizeieinsätzen explizit entschieden (BVerfG, Beschluss vom 24.07.2015 – 1 BvR 2501/13).

Das ist wichtig, weil das Filmen allein in der Regel nicht genügt, um darauf polizeiliche Maßnahmen zu stützen. Die Polizei muss in solchen Fällen weitere Anhaltspunkte und Begründungen vortragen.

Komplizierter ist die Frage der Strafbarkeit hinsichtlich Weitergabe oder Veröffentlichung der Aufnahme. Es wird sich dann insbesondere die Frage stellen, ob dies ausnahmsweise nach § 23 KunstUrhG auch ohne Einwilligung der betroffenen Personen möglich ist. Dies hängt vom Einzelfall ab und betrifft auch nicht die hier zentrale Frage, ob schon die Aufnahme selbst strafbar sein kann.

Eine Strafbarkeit nach § 33 Abs. 1 KunstUrhG bei reinen Videoaufnahmen scheidet deshalb in aller Regel aus.

Strafbarkeit nach § 201a StGB

Denkbar ist, dass Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen eine Strafbarkeit nach § 201a StGB (Strafgesetzbuch) begründen, dass also eine «Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten» vorliegt.

Relevant ist hier insbesondere, dass das Zurschaustellen der Hilflosigkeit einer anderen Person strafbar sein kann. Das meint, dass eine erhebliche Gefahr für eine Person besteht, die diese nicht aus eigener Kraft abwehren kann. Auch die Polizeikräfte können sich in dieser Lage befinden – was bei Polizeieinsätzen aber nicht den Regelfall darstellen dürfte. Um eine Strafbarkeit zu begründen, muss durch die Aufnahme gleichzeitig auch der höchstpersönliche Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt worden sein.

Eine weitere Tatvariante ist außerdem das Filmen von Personen in Wohnungen oder gegen Einblick geschützten Räume. Diese ist bei Polizeieinsätzen im Freien in der Regel nicht relevant.

Einen generellen Verstoß gegen § 201a StGB begründet das Filmen von Polizeikräften im Einsatz also nicht. Ein solcher ist allenfalls im Einzelfall denkbar.

Für das Anfertigen reiner Filmaufnahmen (ohne Ton) ist eine Strafbarkeit daher in der Regel nicht gegeben.

Aktuell knüpfen die meisten Strafverfahren nicht an die eigentliche Videoaufnahme an, sondern an die in der Regel ebenfalls angefertigte Tonspur. Diese kann eine Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB begründen. Nach dieser Norm macht sich strafbar, wer unbefugt «das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt».

Streit entzündet sich vor allem an der Frage, wann das Wort «nichtöffentlich» gesprochen ist.

Grundsatz

Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn das Gesagte – vereinfacht ausgedrückt – nicht für eine unbestimmte Zahl von Personen gedacht ist. Maßgeblich ist nicht allein, für wen die Äußerung bestimmt war, sondern auch, ob sie tatsächlich von einem nicht kontrollierbaren Personenkreis wahrgenommen werden konnte – ob also eine sogenannte «faktische Öffentlichkeit» bestand.

Wenn Unbeteiligte das Gesagte offensichtlich mithören können, ist es irrelevant, ob das Gesagte eigentlich nicht für Außenstehende gedacht war. Klassische Beispielsfälle sind laute Äußerungen auf öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln.

In der juristischen Literatur wird häufig argumentiert, § 201 StGB sei auf öffentliche Polizeieinsätze so nicht anwendbar. Die Norm habe den Sinn, das vertraulich gesprochene Wort (insbesondere zwischen Privatpersonen) zu schützen – nicht Polizeieinsätze vor zivilgesellschaftlicher Kontrolle zu bewahren. Die strafgerichtliche Rechtsprechung sieht dies hingegen anders, sodass sich die Strafbarkeit der Tonaufnahme meist nur noch an der Frage entscheidet, ob beim aufgenommenen Polizeieinsatz eine «faktische Öffentlichkeit» vorlag.

Streit um die Rechtslage bei Polizeieinsätzen

Wann genau bei Polizeieinsätzen eine solche «faktische Öffentlichkeit» anzunehmen ist, bleibt eine Frage des Einzelfalls, die leider selten rechtssicher beantwortet werden kann. Wie diese «faktische Öffentlichkeit» in der Praxis genau zu verstehen ist, ist auch unter Gerichten hoch umstritten. Verschiedene Gerichte haben hierfür höchst unterschiedliche Maßstäbe erarbeitet.

So entschied das Landgericht München I, dass keine Öffentlichkeit vorliege, wenn eine Teilnehmerin einer Demonstration zur Seite genommen werde und das Gesagte sich nur an sie richte (LG München I, Urteil vom 11.02.2019, Az.: 25 Ns 116 Js 165870/17).

Das Landgericht Kassel stellte hingegen darauf ab, ob für die Polizeikräfte zu erkennen war, dass auch andere das Gesagte mithören konnten (LG Kassel, Beschluss vom 23.09.2019 – 2 Qs 111/19).

Das Landgericht Aachen führte diesen Gedanken weiter und entschied, dass es für eine Öffentlichkeit reichen kann, dass die Polizeikräfte objektiv nicht ausschließen konnten, dass andere Personen mithören – unabhängig davon, ob tatsächlich jemand anderes mitgehört hatte (LG Aachen, Beschluss vom 19.08.2020 – 60 Qs 34/20).

Das Landgericht Hanau vertritt, dass eine Strafbarkeit nach § 201 StGB ausscheiden muss, wenn die Polizeikräfte ihrerseits Bodycams aktivieren, da dann von einer Vertraulichkeit des Wortes ohnehin nicht mehr ausgegangen werden kann (LG Hanau, Beschluss vom 20.04.2023 – 1 Qs 23/22). Auch diese Auffassung wird nicht von allen Gerichten geteilt.

Es ließen sich noch etliche weitere Rechtsprechungslinien aufzeigen.

Festzuhalten ist, dass eine rechtssichere Einschätzung in der Regel nicht möglich ist. Dennoch gilt als Faustregel: Je mehr außenstehende Personen die polizeiliche Maßnahme beobachten, mithören oder etwa durch Zurufen einbezogen werden, desto eher ist das gesprochene Wort öffentlich und eine strafbare Tonaufnahme abzulehnen. Liegt hingegen eine «Vereinzelung» vor, beispielsweise weil die betroffene Person zur Seite genommen und von Zuschauenden abgeschnitten wird, ist eher von einer Strafbarkeit etwaiger Tonaufnahmen auszugehen. 

Relevanz der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes

Geht man von der Nichtöffentlichkeit des gesprochenen Wortes aus, ist noch denkbar, dass bei rechtswidrigen Polizeieinsätzen Notwehr- bzw. Notstandsrechte greifen. Das Notwehrrecht setzt einen unrechtmäßigen gegenwärtigen Angriff voraus, während ein Notstandsrecht bestehen kann, wenn eine Gefahr unmittelbar droht oder bereits eingetreten ist. Diese könnten dann auch eine eigentlich strafbare Aufnahme rechtfertigen. Dies dürfte aber allenfalls in besonders gelagerten Fällen zutreffen und nicht dem Regelfall entsprechen. Bisher ist dies eine eher theoretische Überlegung geblieben – ausgeprägte und verlässliche Rechtsprechung existiert nicht.